Enttäuschende Entscheidung: Resolution zum Schutz unseres Wassers im Rat abgelehnt!

Mit der Mehrheit von CDU und FDP wird die Resolution von SPD und Grünen zum Landeswassergesetz abgelehnt. Wirtschaftsinteressen vor Gewässerschutz – wieder mal!

Gemeinsame Resulution von SPD und GRÜNEN Der Rat der Gemeinde Dörentrup bittet die Landesregierung: Ihren Entwurf zur Änderung des Landeswasserrechts vom 25.06.2020 (Drucksache 17/9942) anzupassen und einen neuen Entwurf eines Gesetzes zum Landeswasserrecht vorzulegen, in dem die Kritiken aus der gemeinsamen Stellungnahme von BUND und NABU und die Stellungnahmen der Landesgruppe des Bundesverbandes für Energie- und Wasserwirtschaft und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände des Landes Nordrhein-Westfalen eingearbeitet werden.

Was steckt dahinter? Die Landesregierung hat einen Entwurf zur Novellierung des Landeswasserrechts vorgelegt, in dem der Schutz der Gewässer massiv verschlechtert wird, statt ihn zu verbessern. U.a. erhalten Kiesabgrabungen in Wasserschutzgebieten Vorrang gegenüber dem Wasserschutz. Landwirte sollen ihre Felder generell bis an den Rand der Gewässer bearbeiten und Gülle, Insektizide, Pestizide und Fungizide auch auf diesem Randstreifen ausbringen dürfen. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben BUND und NABU umfassend Kritik vorgebracht.

Die Dörentruper SPD-Fraktion hat daraufhin einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution in den Rat der Gemeinde eingebracht, der schließlich zu der gemeinsamen Resolution (s.o.) führte.

Die CDU lehnte die Resolution mit dem vorgeschobenen Argument ab, das sei Angelegenheit des Landes – Unser Wasser wird verschmutzt und das soll nicht unsere Angelegenheit sein?

So laut und polternd die Ablehnung auch vorgetragen wurde, so wenig glaubwürdig war die Argumentation, insbesondere die Versicherung, auch die CDU sei natürlich für den Gewässerschutz. Ganz offensichtlich muss nach Willen der CDU der Gewässerschutz immer hinter den Geschäftsinteressen zurückstehen.

Wir Dörentruper haben schon Probleme mit einem zu hohem Nitratgehalt in einem unserer Trinkwasserbrunnen – wir sollten achtsam sein mit unserem Trinkwasser.

Mitglied der Fraktion

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