Knallerbse 1/2025

Infos zur Bundestagswahl

Fragen und Antworten zum Landesantidiskriminierungsgesetz

Stand: 3. November 2025 Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgelegt Die Landesregierung hat Anfang November einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Raum vorgelegt. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schützt das federführende Ministerium für Gleichstellung unter Ministerin Josefine Paul Menschen, die Diskriminierung von staatlichen Stellen und Behörden des Landes erfahren. In Zeiten zunehmender Diskriminierung in...

Fragen und Antworten zu Kita-Reformen

Stand: 7. Oktober 2025 Eckpunktepapier für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen Das Landeskabinett hat Anfang Oktober Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Diese sollen jetzt weiter in den Gremien der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Kirchen beraten werden. Mit den Inhalten des Eckpunktepapiers soll auf die großen Herausforderungen in...

Yazgülü Zeybek: “Als berufstätige Mutter eines Kita-Kindes weiß ich, was das bedeutet”

Das Landeskabinett hat am Dienstag Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu: „Der Arbeitskräftemangel ist bittere Realität in Deutschland und besonders in unseren Kitas spürbar. Viele erfahrene Erzieherinnen und Erzieher gehen in Rente, zu wenige junge kommen nach. Die häufige Konsequenz: Es fehlt Personal,...

Stichwahlen: Grüne NRW sind in den Kommunen eine feste und verlässliche Kraft

Zu den Stichwahl-Ergebnissen sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „In Münster hat Tilman Fuchs ein fantastisches Ergebnis erzielt und wurde zum ersten grünen Oberbürgermeister der Stadt gewählt. In Telgte gewinnt Katja Behrendt und vollzieht den ersten grünen Generationswechsel an einer Rathausspitze. Wir gratulieren außerdem Christian Küsters, Oliver Kellner und Carmen Krämer...

Zeybek kritisiert “Täuschungsmanöver” zulasten der Menschen in NRW

Der Bundesfinanzminister hat heute den Haushaltsentwurf 2026 in den Bundestag eingebracht. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu: „Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers ist ein schwerer Rückschlag für Nordrhein-Westfalen. Das ist nichts anderes als ein Täuschungsmanöver zulasten der Menschen und der Wirtschaft in NRW. Besonders hart treffen uns die Kürzungen im Verkehrsetat des...

Kommunalwahl 2025: GRÜNE NRW zum vorläufigen Endergebnis

Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, bewerten das vorläufige Endergebnis der NRW-Kommunalwahl 2025: „Wir blicken auf starke Erfolge in den Kommunen: In Windeck, Havixbeck und Porta Westfalica haben unsere Kandidierenden bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Außerdem gratulieren wir Berîvan Aymaz, Katja Dörner, Tilman Fuchs, Sibylle Keupen und Clara Gerlach. Sie kämpfen in...

Zeybek: “Lars Klingbeil plündert den Klimafonds.”

Aus dem Haushaltsentwurf 2026 der Bundesregierung geht hervor, dass der Bundesfinanzminister den Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlen will. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu: „Das ist doch absurd: Mit dem Geld für Klimaschutz bezahlt die Bundesregierung ihr eigenes Versagen im Klimaschutz. Im KTF liegt notwendiges Geld...

NRW belegt den ersten Platz bei der Elektromobilität

In Nordrhein-Westfalen sind rund 412.000 rein batteriebetriebene Pkw zugelassen – mehr als in jedem anderen Bundesland. Jede fünfte Neuzulassung ist ein E-Auto. Damit liegt das Land klar über dem Bundesdurchschnitt. „Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen setzen auf saubere Mobilität“ sagt Mona Neubaur, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Laut ihr ist das ein Gewinn für...

1000 neue Windräder: NRW ist Vorreiter beim Windenergieausbau in Deutschland

NRW ist bundesweiter Spitzenreiter beim Windkraftausbau: In keinem anderen Bundesland wurden im Jahr 2024 so viele Windenergieanlagen genehmigt wie in Nordrhein-Westfalen. Und auch im Jahr 2025 hält der positive Trend an: Allein im ersten Quartal hat die schwarz-grüne Landesregierung 248 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt mehr als 1.500 Megawatt genehmigt – das ist fast...

Tim Achtermeyer zur Transportgenehmigung des BASE

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat gestern den Transport von 152 Castor-Behältern von Jülich nach Ahaus genehmigt. Dazu sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen NRW: „Atomtransporte quer durchs Land bleiben gefährlich. Und sie sind für mich vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, weil hier Tatsachen geschaffen werden, obwohl noch gar...