Fraktionssitzung

Name: Fraktionssitzung
Start: 2020-06-02T19:00

Dienstag

02.06.2020

19:00 Uhr

der Sitzungsort wird noch bekannt gegeben

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NRW-Landesregierung beschließt Reformpaket für eine moderne und digitale Verwaltung

Die Kommunikation mit Behörden ist oft langwierig, papierintensiv und mit hohem Aufwand verbunden – sowohl für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung selbst. Die Landesregierung hat daher ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um Bürokratie abzubauen, den Staat zu modernisieren und die Kommunikation zu vereinfachen. Weniger Berichtspflichten für Unternehmen Die Landesregierung schafft alle unnötigen...

“Die Energiepolitik von Katherina Reiche hilft weder der Wirtschaft noch den Menschen.”

Der Landesvorstand der Grünen NRW hat bei einer Klausur am Wochenende in Essen ein Papier mit konkreten Vorschlägen beschlossen, um Verbraucher*innen bei den Energiekosten zu entlasten. So fordert die Partei von der Bundesregierung unter anderem die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtliche Minimum zu senken. Das entlaste alle und mache den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie...

Entlastung für alle und ein Boost für Zukunftstechnologien: Jetzt die Stromsteuer senken und Elektrifizierung voran bringen

Beschluss des Landesvorstandes auf der Landesvorstandsklausur am 25.04.2026 “Rettet die Erneuerbaren!” – dafür waren 30.000 Menschen am 18. April in Köln auf der Straße. Weil sie die Nase voll haben von der Energiepolitik der Bundesregierung. Ihre Politik ist rückwärtsgewandt und wirtschaftsschädigend. Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges und der Blockade der Straße von Hormus sind die...

“Ein olympisches Sommermärchen ist möglich”

Zu den Bürgerentscheiden für eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele KölnRheinRuhr sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen: „Gestern war ein großer Tag für unsere Demokratie: So viele Menschen wie noch nie haben in Nordrhein-Westfalen direkt über ein wichtiges Zukunftsthema entschieden. Das klare Ergebnis ist eine starke Mehrheit für eine Bewerbung...

“Das ist ein guter Tag für unsere Kinder und ihre Zukunft”

Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, sagt dazu: “Mit den Änderungen macht Verena Schäffer die Kita-Betreuung besser und verlässlicher. Mehr Geld für Sprachbildung, zusätzliche Unterstützung durch das Kita-Helfer:innen-Programm und mehr Betreuungszeit durch...

Unser Auftrag: Eine Schule, die trägt.

Beschluss des Landesvorstandes vom 27.03.2026 Wir wollen eine Schulzeit, an die man gern zurückdenkt. Denn Schule soll Freude machen, ein Ort sein, in dem Freundschaften genauso wachsen wie Wissen, Fähigkeiten und Kreativität. An vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen passiert genau das. Engagierte Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern entwickeln ihre Schule gemeinsam genau zu solchen Orten. Ihnen gebührt...

Der Kohleausstieg in NRW wird Realität

Der Anteil von Kohle an der Stromeinspeisung in Nordrhein-Westfalen ist, laut statistischem Landesamt, im Jahr 2024 auf ein Rekordtief gesunken. Der Anteil von Kohlestrom ist demnach im Vergleich zum Jahr 2018 um knapp 23 Prozentpunkte zurückgegangen. Mit jedem Tag sinkt die Abhängigkeit Nordrhein-Westfalens vom Kohlestrom. Die neuen Zahlen zeigen: Der Kohleausstieg in NRW wird Realität. Wir...

NRW schützt Menschen besser vor Diskriminierung

Diskriminierung ist für viele Menschen Alltag – und sie nimmt zu. Das Netzwerk für Antidiskriminierungsarbeit (ada) registrierte im Jahr 2024 mehr als 1.000 Fälle. Das ist ein Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders häufig wurden rassistische Fälle erfasst; aber auch andere Diskriminierungsformen wie Sexismus, Queerfeindlichkeit und Antisemitismus haben stark zugenommen. Zwar gibt...

NRW-Landesregierung sorgt für Verlässlichkeit und Stabilität in Kitas

Der Fachkräftemangel ist in vielen gesellschaftlichen Bereichen Realität und seine Auswirkungen deutlich spürbar, auch in die Kitas. Viele erfahrene Erzieher*innen gehen in Rente, zu wenige Junge kommen nach. Gleichzeitig haben sich die Anforderungen an die frühkindliche Bildung in den letzten Jahren verändert: Einerseits sind Kinder immer jünger und verbringen immer mehr Zeit in den Einrichtungen....

Schutz vor sexueller Belästigung – analog und digital

Deutschlands Gesetze schützen im EU-Vergleich am schlechtesten vor sexueller Belästigung! Zu diesem Ergebnis kommt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einem im Februar veröffentlichten Gutachten. Trotzdem tut die aktuelle Bundesregierung viel zu wenig, um Frauen besser zu schützen. Unsere Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hingegen liefert: Ende 2025 hat der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf beschlossen,...